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Rechtsprechung
   BayObLG, 24.11.2004 - Verg 25/04   

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https://dejure.org/2004,5866
BayObLG, 24.11.2004 - Verg 25/04 (https://dejure.org/2004,5866)
BayObLG, Entscheidung vom 24.11.2004 - Verg 25/04 (https://dejure.org/2004,5866)
BayObLG, Entscheidung vom 24. November 2004 - Verg 25/04 (https://dejure.org/2004,5866)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Angebots im Vergabeverfahren; Anforderungen an ein berücksichtigungsfähiges Angebot; Notwendigkeit der Genehmigung des Preisangebots durch die Regulierungsbehörde; Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung durch die ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und zwingender Ausschluss? (fehlende wesentliche Preisangaben mangels Genehmigung)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unvollständiges Angebot bei fehlender Preisgenehmigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwingender Ausschluss wegen fehlender Preise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 207
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01

    Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …

    Auszug aus BayObLG, 24.11.2004 - Verg 25/04
    Verlangt deshalb die Vergabestelle einen genehmigten Preis, so ist ein Angebot mit einem nicht genehmigten Preis unvollständig, da ihm wesentliche Elemente fehlen; es ist zwingend auszuschließen (vgl. BGH Beschluss vom 7.1.2003 X ZR 50/01 und Beschluss vom 18.5.2004 X ZR 7/04).

    Aus dem Gleichbehandlungsgebot folgt, dass er alle Angebote, die nicht den zwingenden Anforderungen entsprechen, ausschließen muss (vgl. BGH Beschluss vom 7.1.2003 X ZR 50/01 und Beschluss vom 18.5.2004 X ZR 7/04).

  • OLG München, 27.01.2006 - Verg 1/06

    Wertung von Wahlpositionen

    Es wäre nämlich nicht sicher, ob die Voraussetzung der MPG- Konformität jemals vorliegen wird und damit ein Vertrag über die Lieferung des Geräts zustande kommt, für das der Zuschlag erteilt werden soll (vgl. für den Fall einer noch ausstehenden Preisgenehmigung durch die Regulierungsbehörde: BayObLG vom 24.11.04, Verg 25/04).
  • VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05

    Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters

    a) Verlange die Vergabestelle einen genehmigten Preis, so sei ein Angebot mit einem nicht genehmigten bzw. nicht zur Genehmigung beantragten Preis nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A unvollständig und zwingend auszuschließen (…Weyand, ibr-online-Kommentar, § 108 GWB Rdn. 1220; BayObLG vom 24.11.2004, Verg 25/04).

    Es kann dabei offen bleiben, ob es einem Angebot bei dem zwar der Preis angegeben wurde, dem aber nicht die geforderte Entgeltgenehmigung beigefügt war, an einer wesentlichen Preisangabe fehlt (so BayObLG vom 24.11.1004, Verg 025/04).

  • OLG Schleswig, 08.09.2006 - 1 Verg 6/06

    Aufhebung einer Ausschreibung

    Mit der vorstehenden rechtlichen Beurteilung weicht der Senat nicht von dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25. November 2004 (Verg 25/04, ZfBR 2005, 207) ab, da in jenem Fall ein anderer Sachverhalt zu beurteilen war.
     
  • VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

    Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

    Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03).
  • VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

    Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

    Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03).
  • VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06

    Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!

    (vgl. hierzu Bay OLG v.24.11.2004, Az.: Verg 025/04/ ibr-online).
  • VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05

    Beifügung eigener Geschäftsbedingungen

    Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …

    Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Az.: Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Az.: Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Az.: Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, Az.: 1 Verg 5/03).".
  • KG, 13.01.2005 - 2 Verg 26/04

    Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausgestaltung der Vergabe- und Vertragsbedingungen …

    Dadurch unterschieden sich die Verdingungsunterlagen des Streitfalls von denen, die der Entscheidung des BayObLG vom 24. November 2004 (Verg 25/04) zu Grunde lagen, denen zufolge die Lizenzen und Entgeltgenehmigungen einzureichen waren.
  • VK Schleswig-Holstein, 08.01.2009 - VK-SH 14/08

    Prüfung der Entgeltgenehmigung

    Denn nur in diesem Fall ist sichergestellt, dass der Zuschlag auf das nach den vorgegebenen Wertungskriterien wirtschaftlichste Angebot erteilt wird (ständige Rechtsprechung, statt aller: BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

    Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2008 - 15 Verg 10/08

    Zulässigkeit des Ausschlusses eines Bewerbers von einem Vergabeverfahren bzgl. …

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - VII-Verg 25/04   

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https://dejure.org/2004,25964
OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - VII-Verg 25/04 (https://dejure.org/2004,25964)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.05.2004 - VII-Verg 25/04 (https://dejure.org/2004,25964)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Mai 2004 - VII-Verg 25/04 (https://dejure.org/2004,25964)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

    Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 25/04
    Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).

    Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass für alle betreffenden Nachprüfungsverfahren die Gebühr aus der Gebührenstaffel angemessen reduziert wird (ebenso wohl: BayObLG, Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 6).

  • OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

    Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 25/04
    Es handelt sich um die beim Senat unter den Aktenzeichen VII-Verg 23/04 bis VII-Verg 28/04 anhängigen Beschwerdeverfahren.
  • OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - Verg 9/04

    Lieferung von Application-Server- und Portalsoftware: Auftragswert?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 25/04
    Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).
     
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2003 - Verg 33/03

    Ermäßigung der Verwaltungsgebühr der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 25/04
    Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (Senat, Beschl. v. 6.10.2003 - VII-Verg 33/03 Umdruck Seite 3 f.; Beschl. v. 20.4.2004 - VII-Verg 9/04 Umdruck Seite 4 f.; vgl. auch: BayObLG, ZfBR 2004, 308; Beschl. v. 13.4.2004 - Verg 5/04 Umdruck Seite 5; OLG Naumburg, ZfBR 2003, 485).
  • BayObLG, 06.06.2002 - Verg 12/02

    Gebührenbemessung durch Vergabekammer bei Rücknahme unzulässigen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 25/04
    Dieser - aus der bloß summarischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage resultierende - verminderte (personelle und sachliche) Aufwand der Vergabekammer muss sich in einer angemessenen Herabsetzung der Gebühr aus der Gebührenstaffel niederschlagen (ebenso: BayObLG, VergabeR 2003, 109, 111).
  • OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 23/04

    Reduzierung der Gebühr aus der Gebührenstaffel

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 25/04
    Es handelt sich um die beim Senat unter den Aktenzeichen VII-Verg 23/04 bis VII-Verg 28/04 anhängigen Beschwerdeverfahren.
  • VK Bund, 07.04.2004 - VK 1-125/03
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 25/04
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 7. April 2004 (VK 1 - 125/03) dahin abgeändert, dass die zu zahlende Gebühr auf 2.400 EUR festgesetzt wird.
  • OLG Rostock, 02.08.2005 - 17 Verg 7/05

    Kostenfolge des Eintritts der Fiktion des § 116 Abs. 2 GWB

    Dieser verminderte (personelle und sachliche) Aufwand der Vergabekammer muss sich in einer angemessenen Herabsetzung der Gebühr aus der Gebührenstaffel niederschlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004, Az: VII-Verg 25/04; BayObLG, VergR 2003, 109, 111).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2007 - 3 VK 10/07

    Entscheidung über die Kosten eines Nachprüfungsverfahrens nach Antragsrücknahme; …

    Dieser verminderte (personelle und sachliche) Aufwand der Vergabekammer muss sich in einer angemessenen Herabsetzung der Gebühr aus der Gebührenstaffel niederschlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2004 - VII-Verg 25/04 - BayObLG, Beschluss vom 6. Jun. 2002 - Verg 12/02 -).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2006 - 3 VK 11/06

    Kostentragung bei Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer ohne …

    Der insgesamt verminderte (personelle und sachliche Aufwand der Vergabekammer) muss sich, wie vorliegend vorgenommen, in einer angemessenen Herabsetzung der Gebühr aus der Gebührenstaffel niederschlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2004 - VII Verg 25/04 - BayObLG, Beschluss vom 6. Jun.2002 - Verg 12/02 -).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.08.2006 - 2 VK 7/06

    Rücknahme eines Nachprüfungsantrags; Entscheidung über die Kosten; Gebühr der …

    Dieser verminderte (personelle und sachliche) Aufwand der Vergabekammer muss sich in einer angemessenen Herabsetzung der Gebühr aus der Gebührenstaffel niederschlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2004, Az. VII-Verg 25/04; BayObLG, VergR 2003, 109, 111).
  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2007 - 3 VK 1/07

    Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Einstellung eines …

    Dieser verminderte (personelle und sachliche) Aufwand der Vergabekammer muss sich in einer angemessenen Herabsetzung der Gebühr aus der Gebührenstaffel niederschlagen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Mai 2004 - VII-Verg 25/04 - BayObLG, Beschluss vom 6. Jun. 2002 - Verg 12/02 -).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.01.2005 - Verg 25/04, Verg 15/04   

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https://dejure.org/2005,73966
BayObLG, 13.01.2005 - Verg 25/04, Verg 15/04 (https://dejure.org/2005,73966)
BayObLG, Entscheidung vom 13.01.2005 - Verg 25/04, Verg 15/04 (https://dejure.org/2005,73966)
BayObLG, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - Verg 25/04, Verg 15/04 (https://dejure.org/2005,73966)
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